Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

19.01.2012
Es kommt auf den Zweck der Sonderzahlung an sagt die aktuelle Rechtsprechung.

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt wird. Am 18.01.2012 entschied das BAG über folgenden Fall:

Eine Arbeitnehmerin hattet die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation geltend gemacht, die mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen sollte. Nach dem Arbeitsvertrag ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. November 2009 zum 31. Dezember 2009 gekündigt und kein Weihnachtsgeld gezahlt.

Ob dies zulässig ist, ist abhängig von dem mit der Weihnachtsgratifikation verfolgten Zweck. Knüpft die Zahlung - wie vorliegend - nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag wirksam.

Das Landesarbeitsgericht wird im vorliegenden Fall im zweiten Schritt aufklären müssen, ob der Eintritt der Bedingung treuwidrig herbeigeführt und deshalb nach § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt gilt. Die Klägerin hat behauptet, ihr sei gekündigt worden, weil sie nicht freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet habe.

Quelle: BAG, Urteil vom 18.01.2012, Aktenzeichen: 10 AZR 667/10


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