Frage nach Schwerbehinderung - Reduzierung Ausgleichsabgabe

05.03.2012
Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht wenigstens 5 % ihrer Stellen mit schwerbehinderten Mitarbeitern oder diesen gleichgestellten besetzten. Nähere Informationen zur Höhe, Zeitpunkt und Verfahren der Zahlung finden Sie unter http://www.lwl-integrationsamt.de/ausgleichsabgabe/FragenAntworten/

Um diese Ausgleichsabgabe möglichst gering zu halten, ist es für Unternehmen wichtig, in der Belegschaft regelmäßig die Schwerbehinderung oder Gleichstellung zu erfragen. Hierbei stellt sich jedoch immer wieder die Frage nach der Rechtmäßigkeit. Dürfen Arbeitgeber vor dem Hintergrund des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzt) die Frage nach einer vorliegenden Schwerbehinderung, die im Laufe eines Beschäftigungsverhältnisses für den Arbeitgeber unbemerkt auftreten kann, überhaupt stellen? Neben der Ausgleichsabgabe ist das Wissen um diesen Sachverhalt ebenso bei Kündigungsüberlegungen relevant.

Hierzu hat das BAG mit Urteil vom 16.2.2012 folgendes entschieden:
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Die Frage nach der Schwerbehinderung im Vorfeld einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung steht im Zusammenhang mit seiner Pflichtenbindung nach § 1 Abs. 3 KSchG, der die Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl verlangt, sowie durch den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX, wonach eine Kündigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Die Auskunft soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, sich rechtstreu zu verhalten. Die Frage diskriminiert behinderte Arbeitnehmer nicht gegenüber solchen ohne Behinderung. Auch datenschutzrechtliche Belange stehen der Zulässigkeit der Frage nicht entgegen. Beantwortet ein Arbeitnehmer die ihm rechtmäßig gestellte Frage nach seiner Schwerbehinderung wahrheitswidrig, ist es ihm unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich im Kündigungsschutzprozess auf seine Schwerbehinderteneigenschaft zu berufen.“ (Quelle: Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EG; www.iaaeg.de )


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